Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 6 S 3 UmwRG, § 87b Abs 3 VwGO, § 2 Abs 5 S 1 UVPG, § 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG
  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfeldes mit zwei Windenergieanlagen und vier meteorologischen Messmasten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfelds (zwei WEA und vier meteorologische Messmasten); Windfarm; Funktionaler Zusammenhang mit Bestandsanlagen (verneint); Ziele der Raumordnung; Zielabweichung; ...

• rechtsportal.de

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfelds (zwei WEA und vier meteorologische Messmasten); Windfarm; Funktionaler Zusammenhang mit Bestandsanlagen (verneint); Ziele der Raumordnung; Zielabweichung; ...

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  N. gegen Land Baden-Württemberg wegen Immissionsschutzrecht (Windkraft)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (67)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Aus seiner Verwendung in einer Bekanntmachung folgt nicht hinreichend deutlich, dass Anlagen außerhalb dieser Zonen unzulässig sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.10.2020 - 4 CN 2.19 - BVerwGE 170, 26 Rn. 13 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - BauR 2021, 1105 = juris Rn. 134 ff.;… Beschluss vom 11.08.2022 - 22 A 1492/20 - juris Rn. 10 ff.).

  Die in der angefochtenen Genehmigung umgesetzten Empfehlungen der LUBW-Hinweise Fledermäuse (siehe dort S. 13: im ersten Betriebsjahr pauschale Abschaltung bei Windgeschwindigkeit 10 0 C in Gondelhöhe sowie Gondelmonitoring mit der Möglichkeit von Anpassungen der pauschalen Abschaltzeiten ab dem zweiten und Anwendung anlagenspezifischer Betriebsalgorithmen ab dem dritten Betriebsjahr mit Sicherstellung einer Schlagopferzahl < 2 pro Jahr und Anlage; Möglichkeit der Berücksichtigung der Ergebnisse etwaiger Voruntersuchungen insbes. an Windmasten bereits im ersten Betriebsjahr) bewegen sich vielmehr zumindest im Rahmen des Vertretbaren und entsprechen weitgehend auch den Vorgaben in anderen Bundesländern (vgl. hierzu etwa die Übersicht in OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - BauR 2021, 1105 = juris Rn. 246).

  Dies allein erschüttert die Signifikanzbewertung jedenfalls bezogen auf Standorte mit durchschnittlichen Aktivitäten und Vorkommen an Fledermäusen nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - Rn. 246 ff. unter Hinweis u. a. auf die Ergebnisse der RENABAT III-Studie;… Beschluss von 20.11.2020 - 8 A 4256/19 - juris Rn. 54 ff.).

  Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es bei bestimmten naturräumlichen Gegebenheiten unter Vorsorge- und Vermeidungsgesichtspunkten notwendig sein kann, auch für höhere Windgeschwindigkeiten Abschaltzeiten vorzuschreiben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - a. a. O. Rn. 250; NdsOVG…, Urteil vom 05.07.2022 - 12 KS 147/21 - juris Rn. 131, jeweils in Bezug auf Ziff. 7.3 des niedersächsischen Leitfadens zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 24.02.2016).

  Da es zu der Frage, bei welchen Witterungsbedingungen, d. h. vor allem bis zu welcher Windgeschwindigkeit, Windenergieanlagen abgeschaltet werden müssen, um das Tötungsrisiko für Fledermäuse hinreichend zu verringern, keine allgemein anerkannte Fachmeinung geschweige denn im Sinne der vom Kläger favorisierten niedrigeren Messhöhe bzw. einer Notwendigkeit rechnerischer Abschläge für eine Messung auf Gondelhöhe gibt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - a. a. O. Rn. 245 ff.), muss es aber auch insoweit bei einer Plausibilitätsprüfung bleiben.

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Es gilt jedoch nicht absolut, so dass auch bei besonders geschützten Arten die von einer Windenergieanlage ausgehenden Tötungs- bzw. Verletzungsgefahren nicht auf ein "Nullrisiko" reduziert sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 141 m. w. N.).

  Denn auch bei den Lebensräumen der gefährdeten Tierarten handelt es sich nicht um "unberührte Natur", sondern um Naturräume, die aufgrund ihrer Nutzung durch den Menschen ein spezifisches Grundrisiko bergen, das neben dem Betrieb von Windenergieanlagen etwa auch mit der Nutzung von Verkehrswegen oder dem Bau von Hochspannungsleitungen verbunden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 73 ff. und vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - a. a. O., jeweils m. w. N.).

  Hiervon ausgehend kommt eine signifikante Erhöhung des Risikos kollisionsbedingter Verluste bei Fledermäusen insbesondere dann in Betracht, wenn durch das Vorhaben Hauptflugrouten oder bevorzugte Jagdgebiete betroffen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 05.10.2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 53 und vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - a. a. O. Rn. 141, jeweils m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

  Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Auch der Umstand, dass die in Teilen der Literatur vertretene Erstreckung der Konzentrationswirkung auf raumordnungsrechtliche Zielabweichungsentscheidungen erst nach Ablauf der Klagebegründungsfrist - wenn auch deutlich vor ihrer Geltendmachung durch den Kläger am 11.03.2022 - in einer obergerichtlichen Entscheidung aufgegriffen wurde (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 15.12.2021 - 12 MS 97/21 - BauR 2022, 475 = juris Rn. 21 ff. m. w. N.), entschuldigt die Verspätung nicht (vgl. in Bezug auf die Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO und die Erstreckung der Konzentrationswirkung auf die Waldumwandlungsgenehmigung Senatsbeschluss vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135 = juris Rn. 10 f.).

  Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass die gerichtliche Kontrolldichte in Bezug auf naturschutzfachliche Fragen, zu denen sich in der Fachwissenschaft wie hier bislang keine allgemein anerkannte Meinung durchgesetzt hat, auf eine Vertretbarkeits- bzw. Plausibilitätsprüfung reduziert ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - BVerfGE 149, 407 Rn. 18 ff, 23;… Senatsurteil vom 30.06.2022 - 10 S 848/21 - a. a. O. Rn. 111; Senatsbeschluss vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135 = juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.08.2022 - 5 S 2372/21 - juris Rn. 40; BayVGH…, Beschluss vom 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300 - NuR 2022, 504 = juris Rn. 12).

  Nicht außer Betracht bleiben kann in diesem Zusammenhang, dass der Annahme einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos für den Rotmilan im vorliegenden Fall nur ein einziger Horststandort im maßgeblichen 1.000-Meter-Nahbereich der Anlage (vgl. zur fachlichen Validität dieses Prüfradius Senatsbeschluss vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135= juris Rn. 20 ff.) zugrunde liegt.

 
• OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21

  Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Erscheinungsbild; Inflation; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Ein weitergehender Schutzzweck könnte sich demgegenüber daraus ergeben, dass der Rückbau auch nicht daran scheitern soll, dass von einer Vollstreckung abgesehen wird, weil keine ausreichenden öffentlichen Mittel für eine Ersatzvornahme zur Verfügung stehen (vgl. insoweit BVerwG…, Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 15; NdsOVG, Beschluss vom 12.10.2022 - 12 MS 188/21 - juris Rn. 61).

  Allein der Umstand, dass das Landratsamt - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - auf eine Indizierung zur Abbildung inflationsbedingter Kostensteigerungen verzichtet hat (vgl. hierzu NdsOVG, Beschluss vom 12.10.2022 - 12 MS 188/21 - juris Rn. 62 f.), begründet jedenfalls angesichts der genannten Besonderheiten des vorliegenden Falls keinen Ermessensfehler, zumal auf der anderen Seite Materialerlöse bei der Verschrottung der Anlagen von nach Angaben des Beigeladenen schätzungsweise 20.000,-- EUR bei der Kostenkalkulation außer Betracht blieben.

  Die Ansicht, es bedürfe bei der Festsetzung von Sicherheitsleistungen stets einer Berücksichtigung voraussichtlich eintretender Preis- und Kostensteigerungen (so NdsOVG, Beschluss vom 12.10.2022 - 12 MS 188/21 - juris Rn. 62 f.), dürfte demgegenüber dem einzelfallbezogenen Ermessenscharakter der Festsetzung und den Erfordernissen der Verwaltungspraktikabilität nicht hinreichend gerecht werden, zumal entsprechende Prognosen ihrerseits mit erheblichen Unsicherheiten belastet sind (vgl. demgegenüber verwaltungspraktisch pauschalierend den Gemeinsamen Erlass der Hessischen Ministerien für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Umsetzung der bauplanungsrechtlichen Anforderungen zur Rückbauverpflichtung und Sicherheitsleistung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Außenbereich vom 27.08.2019, StAnz. S. 850, dort Ziff. III.2.: 1.000,-- EUR pro Meter Nabenhöhe, was im vorliegenden Fall mit 72 m x 2 x 1.000,-- EUR einer Summe von 144.000,-- EUR entspräche).

• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Aus seiner Verwendung in einer Bekanntmachung folgt nicht hinreichend deutlich, dass Anlagen außerhalb dieser Zonen unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2020 - 4 CN 2.19 - BVerwGE 170, 26 Rn. 13 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - BauR 2021, 1105 = juris Rn. 134 ff.;… Beschluss vom 11.08.2022 - 22 A 1492/20 - juris Rn. 10 ff.).

  62 (b) Darüber hinaus stünde auch eine Konzentrationszonenplanung mit wirksamer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (vgl. zu der insoweit beschränkten Folge des Bekanntmachungsmangels BVerwG, Urteil vom 29.10.2020 a. a. O. Rn. 24) der Genehmigung des Forschungstestfelds nicht entgegen.

• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Das Tötungsverbot ist selbst bei in Anhang IV Buchst. a der Richtlinie 92/43/EWG ("FFH-Richtlinie") aufgeführten Tierarten wie den Fledermäusen (Microchiroptera) vielmehr (erst) dann erfüllt, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko signifikant erhöht und dies (auch) bei Anwendung der gebotenen fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann (§ 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG; siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 99; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 24.08.2021 - 1 LB 21/16 - NordÖR 2022, 38 = juris Rn. 58; HessVGH…, Beschluss vom 31.03.2022 - 3 B 214/21.T - NuR 2022, 337 = juris Rn. 34 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 05.07.2022 - 12 KS 121/21 - ZNER 2022, 396 = juris Rn. 54 f.).

  Denn ebenso wenig wie die sog. "Null-Variante" ist für den Projekt- bzw. Vorhabenträger die Verweisung auf ein Alternativprojekt ("System- bzw. Konzept-Variante") zumutbar; dem Projektträger kann keine Veränderung seines Vorhabens abverlangt werden, mit der sich die von ihm in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht verwirklichen lassen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 = juris Rn. 42…, vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 143;… vom 09.07.2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33 und vom 08.01.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 73; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.08.2022 - 5 S 2372/21 - juris Rn. 59;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG Rn. 29, § 34 BNatSchG Rn. 36).

• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, eine häufige Frequentierung des betroffenen Geländes und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 - a. a. O. Rn. 75; Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 Rn. 11 m. w. N.).

  So müssen in jedem Fall die Qualität und Quantität der jeweiligen Übertretungen im Einzelfall in die Ausnahmeentscheidung einbezogen werden (so zu Recht OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 24.08.2021 - 1 LB 21/16 - NordÖR 2022, 38 = juris Rn. 99 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 - NuR 2018, 625 = juris Rn. 22;… ablehnend auch Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG Rn. 33).

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Denn auch bei den Lebensräumen der gefährdeten Tierarten handelt es sich nicht um "unberührte Natur", sondern um Naturräume, die aufgrund ihrer Nutzung durch den Menschen ein spezifisches Grundrisiko bergen, das neben dem Betrieb von Windenergieanlagen etwa auch mit der Nutzung von Verkehrswegen oder dem Bau von Hochspannungsleitungen verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 73 ff. …und vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 - a. a. O., jeweils m. w. N.).

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, eine häufige Frequentierung des betroffenen Geländes und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 - a. a. O. Rn. 75;… Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 Rn. 11 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

  Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Da die Ausnahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG erfüllt sind, kommt es für die Rechtmäßigkeit der auf dieser Grundlage erteilten Ausnahme auf die Ausführungen des Klägers zu den Ausnahmegründen des § 45 Abs. 7 Nr. 4 und 5 BNatSchG nicht an (vgl. hierzu einerseits VG Gießen, Urteil vom 22.01.2020 - 1 K 6019/18.GI - NuR 2020, 206 sowie andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2021 - 7 B 8/21 - BauR 2021, 957 = juris Rn. 40 ff. und OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.02.2020 - 11 S 8/20 - ZNER 2020, 119 = juris Rn. 39).

  Danach soll das Ermessen in § 45 Abs. 7 BNatSchG als intendiert zu verstehen sein, weil die Ausnahmevoraussetzungen tatbestandlich durch wertende und abwägende Elemente (Alternativenprüfung, Vorbehalt der Nichtverschlechterung des Erhaltungszustands) bereits so dezidiert geregelt seien, dass kein Raum für weitere Ermessenserwägungen verbleibe (so etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2021 - 7 B 8/21 - BauR 2021, 957 = juris Rn. 48; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06.11.2019 - 8 C 10240/18 - a. a. O. Rn. 280;… Gläß in BeckOK Umweltrecht § 45 Rn. 37;… Lau, in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl., § 45 Rn. 16;… Umweltministerkonferenz, Hinweise zu den rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG bei der Zulassung von Windenergievorhaben vom 13. Mai 2020, S. 23; offen gelassen in OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.06.2022 - 8 B 407/22 - ZNER 2022, 414 = juris Rn. 123).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  In Gebieten mit besonderer Bedeutung für den Vogelschutz einschließlich der Dichtezentren kann ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko grundsätzlich populationsrelevant sein; bei weit verbreiteten Arten kann demgegenüber grundsätzlich angenommen werden, dass sich der Erhaltungszustand infolge der Ausnahme nicht verschlechtert, wenn sich der Standort der Windenergieanlage außerhalb eines solchen Gebietes befindet (vgl. BayVGH…, Urteil vom 10.07.2019 - 22 B 17.124 - ZNER 2019, 562 = juris Rn. 55; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2019 - 8 C 10240/18 - DVBl 2020, 459 = juris Rn. 283).

  Danach soll das Ermessen in § 45 Abs. 7 BNatSchG als intendiert zu verstehen sein, weil die Ausnahmevoraussetzungen tatbestandlich durch wertende und abwägende Elemente (Alternativenprüfung, Vorbehalt der Nichtverschlechterung des Erhaltungszustands) bereits so dezidiert geregelt seien, dass kein Raum für weitere Ermessenserwägungen verbleibe (so etwa OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.03.2021 - 7 B 8/21 - BauR 2021, 957 = juris Rn. 48; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2019 - 8 C 10240/18 - a. a. O. Rn. 280;… Gläß in BeckOK Umweltrecht § 45 Rn. 37;… Lau, in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl., § 45 Rn. 16;… Umweltministerkonferenz, Hinweise zu den rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG bei der Zulassung von Windenergievorhaben vom 13. Mai 2020, S. 23; offen gelassen in OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.06.2022 - 8 B 407/22 - ZNER 2022, 414 = juris Rn. 123).

• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 5 S 2372/21

  Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2022 - 10 S 848/21

  Genehmigung von Windkraftanlagen; Spruchreifmachen der Sache bei …
• VGH Hessen, 31.03.2022 - 3 B 214/21

  Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
• VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

  Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Windenergieanlage; Zielabweichung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 11 S 8.20

  Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• VG Gießen, 22.01.2020 - 1 K 6019/18

  Keine Windenergieanlagen in Butzbach
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

  Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
• BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10

  Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 8 A 4256/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 8 B 407/22

  Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19

  Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300

  Windkraftanlagen - Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen beim …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1692

  Zur Statthaftigkeit einer Normenkontrolle eines anerkannten Naturschutzverbandes …
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …
• BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07

  Begriff der Windfarm
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 9.19

  Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20

  Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19

  Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

  Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 346/21

  Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20

  Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Damm; Erddamm; Deich; Spundwand; …

  Die in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG kodifizierte Signifikanzschwelle steht mit dem individuenbezogenen Schutzansatz des Art. 12 Abs. 1 lit. a) bis c) FFH-Richtlinie nicht im Konflikt (…Abgrenzung zu EuGH, Urt. v. 04.03.2021 - C-473/19, C-474/19 [Föreningen Skydda Skogen];… Anschluss an BVerwG, Urt. v. 31.03.2023 - 4 A 10.21 -, juris Rn. 124 f.;… Urt. v. 06.10.2022 - 7 C 4.21 -, BVerwGE 176, 313, Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371/21 -, juris Rn. 116, Urt. v. 31.10.2023 - 14 S 2140/22 -, juris Rn. 43 und Urt. v. 05.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 69).

  Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des 10. Senats des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs oder der Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern, die das Erfordernis der Einbeziehung von Qualität und Quantität in ggf. erforderliche Ausnahmeentscheidungen ausdrücklich aus der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herleiten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 88 sowie OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 24.08.2021 - 1 LB 21/16 -, juris Rn. 99).

  Mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3.2023 - 4 A 10.21 -, juris Rn. 124 f.;… BVerwG, Urt. v. 6.10.2022 - 7 C 4.21 -, BVerwGE 176, 313, juris Rn. 23) hält daher auch der Senat am Signifikanzansatz fest (…vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.10.2023 - 5 S 2371/21 -, juris Rn. 116, Urt. v. 31.10.2023 - 14 S 2140/22 -, juris Rn. 43 sowie Urt. v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 69).

  (1) Insoweit kann vorliegend offenbleiben, ob die Regelung des § 45 Abs. 7 BNatSchG, der die zuständige Behörde unter den in Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen im Einzelfall zur Erteilung weiterer Ausnahmen ermächtigt ("kann"), in Anbetracht der detailliert geregelten Ausnahmevoraussetzungen und der bereits bei Anwendung der Ausnahmetatbestände des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 5 BNatSchG durchzuführenden Abwägung dahingehend zu verstehen ist, dass das Ausnahmeermessen bei Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig zu Gunsten des Vorhabens auszuüben ist (sog. "intendiertes Ermessen";… bejahend Senatsurt. v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 -, juris Rn. 394;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.8.2022 - 5 S 2372/21 -, juris Rn. 93;… OVG NRW, Beschl. v. 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris Rn. 48 f.;… OVG R.-Pf., Beschl. v. 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris Rn. 48;… VG Wiesbaden, Urt. v. 24.7.2020 - 4 K 2962/16.WI -, juris Rn. 136;… Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 45 Rn. 16;… Umweltministerkonferenz, Hinweise zu den rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG bei der Zulassung von Windenergievorhaben vom 13. Mai 2020, S. 23; a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 88;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Werkstand 102. EL September 2023, § 45 BNatSchG Rn. 33; Wagner, NuR 2022, 149 [154];… offen OVG NRW, Beschl. v. 9.6.2022 - 8 B 407/22 -, juris Rn. 123).

  Dies bewirkt selbst dann eine faktische Reduzierung der in Betracht kommenden Ermessenserwägungen, wenn eine rechtliche Bindung - im Sinne einer "Soll-Vorschrift" oder eines intendierten Ermessens - nicht anzunehmen sein sollte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 88).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …

  Die gerichtliche Kontrolldichte ist in Bezug auf naturschutzfachliche Fragen, zu denen sich in der Fachwissenschaft wie hier bislang keine allgemein anerkannte Meinung durchgesetzt hat, auf eine Vertretbarkeits- bzw. Plausibilitätsprüfung zu reduzieren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - BVerfGE 149, 407 Rn. 18 ff., 23; Senatsurteile vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 72 m. w. N. …und vom 30.06.2022 - 10 S 848/21 - ZNER 2022, 405 = juris Rn. 111;… Senatsbeschluss vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135 = juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.08.2022 - 5 S 2372/21 - juris Rn. 40; BayVGH…, Beschluss vom 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300 - NuR 2022, 504 = juris Rn. 12).

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, eine häufige Frequentierung des betroffenen Geländes und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 75;… Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 Rn. 11 m. w. N.; siehe zum Ganzen Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 69).

  Fehlt es im Zusammenhang mit naturschutzfachlichen Fragen - wie hier aufgrund der nach § 74 Abs. 4 BNatSchG noch nicht anwendbaren Regelung des § 45b BNatSchG - bei der Beurteilung der naturschutzrechtlichen Bewertung der signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos der von einem Vorhaben betroffenen Rotmilane durch vorhabenbedingte Einwirkungen an gesetzlichen Vorgaben oder einer untergesetzlichen Maßstabsbildung durch verbindliche Festlegungen etwa mittels Durchführungsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, muss die Behörde auf außerrechtliche naturschutzfachliche Maßgaben zurückgreifen, zu denen vor allem Fachkonventionen und Leitfäden gehören (vgl. Senatsurteile vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 70 m. w. N. …und vom 30.06.2022 - 10 S 848/21 - ZNER 2022, 405 = juris Rn. 111 m. w. N.).

  Der Kläger muss den Prozessstoff hierzu innerhalb der Begründungsfrist festlegen und ist nach deren Ablauf darauf beschränkt, fristgerecht vorgebrachte Tatsachen zu vertiefen (vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 50 m. w. N.;… BVerwG, Urteile vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 - NVwZ-RR 2022, 317 Rn. 24 …und vom 29.10.2020 - 4 CN 9.19 - NVwZ 2021, 331 Rn. 14;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 UmwRG Rn. 7 f. m. w. N.).

  Diese Ausnahme ist eng auszulegen (vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51 m. w. N.; OVG Hamburg…, Urteil vom 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150 m. w. N.).

  Eine Ermittlung des Sachverhalts "mit geringem Aufwand" kommt nur dort in Betracht, wo die Klagebegründungsobliegenheit auch vor dem Hintergrund des Regelungszwecks einer frühzeitigen Fixierung des Prozessstoffs eine bloße Förmlichkeit darstellt und deshalb die strenge Rechtsfolge der Präklusion nicht rechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51).

  Eine Präklusion ist deswegen auch nicht schon für jeglichen Sachverhalt ausgeschlossen, der sich ohne Weiteres aus den Verfahrensakten einschließlich des angefochtenen Bescheids ergibt (vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 UmwRG Rn. 85).

  Die Beschwer des Klägers muss bei Klageerhebung vielmehr derart auf der Hand liegen, dass sich die Angabe von Klagegründen als bloße Förmlichkeit erwiese (vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 01.02.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 64 …und vom 18.02.2020 - 11 B 13/20 - juris Rn. 48).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 - 14 S 244/23

  B.-GmbH u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen immissionsschutzrechtlicher …

  Der Senat geht davon aus, dass in Hauptsacheverfahren für jede von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasste Windenergieanlage grundsätzlich ein Streitwert von 15.000 Euro festzusetzen ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2023 - 14 S 218/23 - juris Rn. 184; OVG NRW…, Beschluss vom 22.05.2017 - 8 B 927/16 - juris Rn. 38 ff.; zuletzt OVG NRW…, Beschluss vom 03.11.2023 - 8 B 1049/23.AK - juris Rn. 117; ferner, bezogen auf Umweltverbände, OVG NRW…, Beschluss vom 15.07.2020 - 8 B 1600/19 - juris Rn. 64 und OVG NRW…, Beschluss vom 28.06.2022 - 7 B 304/22.AK - juris Rn. 36, a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.12.2020 - 10 S 3479/20 - juris; Beschluss vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 93).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Integriertes Rheinprogramm; ökologische …

  Die in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG kodifizierte Signifikanzschwelle steht mit dem individuenbezogenen Schutzansatz des Art. 12 Abs. 1 lit. a) bis c) FFH-Richtlinie nicht im Konflikt (…Abgrenzung zu EuGH, Urt. v. 04.03.2021 - C-473/19, C-474/19 [Föreningen Skydda Skogen];… Anschluss an BVerwG, Urt. v. 31.03.2023 - 4 A 10.21 -, juris Rn. 124 f.;… Urt. v. 06.10.2022 - 7 C 4.21 -, BVerwGE 176, 313, Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371/21 -, juris Rn. 116, Urt. v. 31.10.2023 - 14 S 2140/22 -, juris Rn. 43 und Urt. v. 05.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 69).

  Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des 10. Senats des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs oder der Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern, die das Erfordernis der Einbeziehung von Qualität und Quantität in ggf. erforderliche Ausnahmeentscheidungen ausdrücklich aus der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herleiten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 88 sowie OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 24.08.2021 - 1 LB 21/16 -, juris Rn. 99).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Vielmehr entspricht die Vorgehensweise den weiterhin gültigen Vorgaben entsprechender Stellen in anderen Bundesländern (vgl. die umfassende Übersicht zur Lage in den Bundesländern in OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 246;… vgl. Senatsurteil vom 31.08.2023 - 14 S 2140/22 - juris Rn. 47; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 72).

  Der Senat geht davon aus, dass in Hauptsacheverfahren für jede von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasste Windenergieanlage grundsätzlich ein Streitwert von 15.000 Euro festzusetzen ist (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 22.05.2017 - 8 B 927/16 - juris Rn. 38 ff.; zuletzt OVG NRW…, Beschluss vom 03.11.2023 - 8 B 1049/23.AK - juris Rn. 117; ferner, bezogen auf Umweltverbände, OVG NRW…, Beschluss vom 15.07.2020 - 8 B 1600/19 - juris Rn. 64 und OVG NRW…, Beschluss vom 28.06.2022 - 7 B 304/22.AK - juris Rn. 36, a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.12.2020 - 10 S 3479/20 - juris; Beschluss vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 93).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Vielmehr entspricht die Vorgehensweise den weiterhin gültigen Vorgaben entsprechender Stellen in anderen Bundesländern (vgl. die umfassende Übersicht zur Lage in den Bundesländern in OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 246;… vgl. Senatsurteil vom 31.08.2023 - 14 S 2140/22 - juris Rn. 47; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 72).

  Der Senat geht davon aus, dass in Hauptsacheverfahren für jede von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasste Windenergieanlage grundsätzlich ein Streitwert von 15.000 Euro festzusetzen ist (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 22.05.2017 - 8 B 927/16 - juris Rn. 38 ff.; zuletzt OVG NRW…, Beschluss vom 03.11.2023 - 8 B 1049/23.AK - juris Rn. 117; ferner, bezogen auf Umweltverbände, OVG NRW…, Beschluss vom 15.07.2020 - 8 B 1600/19 - juris Rn. 64 und OVG NRW…, Beschluss vom 28.06.2022 - 7 B 304/22.AK - juris Rn. 36, a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.12.2020 - 10 S 3479/20 - juris; Beschluss vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 93).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Es genügt daher - auch mit Blick auf die weitere Voraussetzung der Beteiligungsberechtigung des Umweltverbands (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG), wenn dieser geltend macht, die Vorprüfung des Einzelfalls habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass für das Vorhaben des Beigeladenen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, bei deren Durchführung er zu beteiligen sei (vgl. Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - VBlBW 2023, 282 = juris Rn. 38 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2023 - 14 S 2140/22

  Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen …

  Vielmehr entspricht die Vorgehensweise den weiterhin gültigen Vorgaben entsprechender Stellen in anderen Bundesländern (vgl. die umfassende Übersicht zur Lage in den Bundesländern in OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 246; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 72).

  Daraus folgt jedoch nicht, dass regelmäßig auch an Standorten durchschnittlicher Aktivitäten besonders gefährdeter Fledermäuse eine Heraufsetzung der Windgeschwindigkeit für die Anschaltung einer Windenergieanlage rechtlich zwingend erforderlich ist, um ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für besonders gefährdete Fledermausarten zu vermeiden, zumal auch diese Fledermausarten schon bei niedrigeren Windgeschwindigkeiten fliegen und währenddessen durch Abschaltungen von Windenergieanlagen geschützt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 73; OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 250 m. w. N.).

  Soweit der Kläger auf einzelne abweichende Studien verweist (insbesondere Lindemann et. al., Abschaltlogarithmen für Fledermäuse an Windenergieanlagen, Oktober 2018, NuL 50, 418), ist nichts dafür ersichtlich, dass sich hierauf gestützt neue allgemein anerkannte Standards entwickelt hätten und die von der LUBW empfohlene Vorgehensweise wissenschaftlich überholt und die Berufung der Beklagten hierauf mithin naturschutzfachlich unvertretbar wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn 74).

• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Ferner mag diese Pauschalierung nicht sachlich nachvollziehbar sein (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG…, Urteil vom 17.10.2012, a. a. O., Rn. 34) und die heutigen bzw. insbesondere die zukünftig anfallenden Rückbaukosten bei weitem unterschreiten (vgl. dazu zuletzt etwa Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12.10.2022, Az. 12 MS 188/21, Rn. 61 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.10.2022, Az. 10 S 1485/21, Rn. 63 ff.; jeweils juris).

  Denn diese bauplanungsrechtliche Vorschrift verfolgt maßgeblich fiskalische Zwecke, indem sie im Hinblick auf ein mögliches Liquiditätsrisiko die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme sichert, wenn der Verpflichtete den Rückbau nicht durchführt (siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.10.2022, a. a. O., Rn. 65; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 24.6.2020, Az. 5 LB 4/19, Rn. 29, juris;… Söfker, a. a. O., § 35 Rn. 166).

• VGH Bayern, 29.02.2024 - 22 A 22.40018

  Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte …

  Danach hat der Kläger innerhalb der Begründungsfrist fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und den Prozessstoff dergestalt darzulegen, dass für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (…vgl. dazu - allerdings betreffend eine Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss - BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - juris Rn. 7 m.w.N. sowie als Vorinstanz BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris; vgl. zu WEA, VGH BW, U.v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 50).
• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 22 A 22.40030

  Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 14 S 1082/22

  Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 10 S 2295/22

  Erforderlichkeit der Ausweitung einer zum Schutz windkraftsensibler Vogelarten …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …
• VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung gegen Baugenehmigung für Neubau …
• VGH Bayern, 07.08.2023 - 22 ZB 23.1071

  Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung einer immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …